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Geschrieben am 07. Juli 2022

Petition zum Koalitionsbruch: „Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen!“

Investorenhand oder Verpachtung an ökologische Betriebe - was passiert mit den restlichen 90.000 ha landwirtschaftlicher Fläche in Ostdeutschland?

Die Privatisierung von landwirtschaftlichem Grund hat in Ostdeutschland eine lange Tradition: Land- und forstwirtschaftliche Flächen, die zu DDR-Zeiten in staatlichem Besitz waren, wurden nach der Wende an die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) übertragen. Sie ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt und hat seit 1992 die Aufgabe, die Ländereien zu privatisieren. Bis Ende 2019 hat die BVVG etwa 877.000 ha Acker- und Grünland an Agrarbetriebe veräußert und verantwortet außerdem die Neuverpachtung von jährlich ca. 20.000 ha Acker- und Grünland 1.

In den letzten Jahren hat sich dabei einiges verändert: Die Vergabe der Flächen erfolgte bis 2007 direkt an die Landwirt:innen. Seitdem wird der Boden in einer öffentlichen Ausschreibung den Höchstbietenden verkauft, was die Eigentumskonzentration fördert, die Bodenpreise weiter ansteigen lässt und es für junge und landlose Landwirt:innen zunehmend erschwert, eigene Flächen zu erwerben 2: In den letzten 20 Jahren stiegen die Bodenpreise in Ostdeutschland durchschnittlich von etwa 3.600 auf 17.000 Euro pro Hektar3.

Und heute? Von den anfangs etwa drei Millionen Hektar sind noch etwa 90.000 ha im Eigentum der BVVG4. Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag geeinigt, den Verkauf der verbliebenen Flächen weitgehend einzustellen und stattdessen ausschließlich an ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu verpachten, mit besonderer Berücksichtigung von Junglandwirt:innen und Existenzgründer:innen5.
Doch dieser Kompromiss wird nun aktuell von Finanzminister Christian Lindner in Frage gestellt. Medienberichten zufolge erklärte er den erzielten Kompromiss für nichtig und blockiert nun den Privatisierungsstopp6.

Was tun? Dorothee Sterz und Gesine Langlotz, zwei junge Landwirtinnen aus Ostdeutschland setzen sich gegen dieses Vorgehen zur Wehr. Unterstützt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), fordern sie Herrn Lindner in einer bundesweiten WeAct-Petition auf, den Ausverkauf der Flächen an Höchstbietende zu stoppen und stattdessen für gemeinwohl- und zukunftsorientierte Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nicht nur um ökologische Landwirtschaft, sondern auch insgesamt um die Zukunft bäuerlicher Landwirtschaft:


"Herr Lindner, ich bin Hofgründerin. Meine Kolleginnen und ich sind Unternehmerinnen auf dem Land. Wir haben über zwei Jahre nach einer Hofstelle gesucht und wissen, wie schwierig es ist, an Land zu kommen.
Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt kann es keine weiteren landwirtschaftlichen Betriebsgründungen geben. (...) Herr Lindner, halten Sie sich an den Koalitionsvertrag! Setzen Sie sich jetzt für einen gerechten Zugang zu Land ein!"
- Gesine Langlotz (27) Landwirtin und Initiatorin der Petition7

Der Münchner Ernährungsrat e.V. setzt sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und faire Produktionsbedingungen ein und unterstützt daher die Petition. Gutes Essen für Alle - dafür brauchen wir auch bezahlbaren Boden.



Möchtet ihr die Petition unterstützen?
Jetzt unterschreiben!

 

 

Mehr Informationen zum Thema & Quellen:


1     https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-bodenverwertungs-und-verwaltungs-gmbh_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4 

2    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/landgrabbing-in-ostdeutschland-wie-der-staat-beim-kampf-um-ackerflaechen-mitverdient/25314092.html

3    DBV Situationsbericht 2021, S. 82 (https://www.bauernverband.de/fileadmin/berichte/2021/index.html#84)

4    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lindner-flaechen-ostdeutschland-verkauf-100.html

5    https://www.agrarheute.com/politik/bvvg-flaechen-gehen-nur-noch-biobetriebe-593392

6    https://www.agrarheute.com/politik/lindner-durchkreuzt-bvvg-plaene-regierung-faengt-null-594786

7    https://weact.campact.de/petitions/vertragsbruch-stoppe-lindner-beim-ausverkauf-offentlichen-eigentums?bucket=20220701-wae-hv-vertragsbruch-lindner-bvvg-flaechen-neu&source=20220701-wae-hv-vertragsbruch-lindner-bvvg-flaechen-neu&utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20220701-wae-hv-vertragsbruch-lindner-bvvg-flaechen-neu&utm_content=variation-a&utm_term=box

 

Foto: Nippelsn / Canva

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