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Aktuelles

Geschrieben am 25. März 2024

Offener Brief: Die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung umsetzen!

Gemeinsam mit 75 Organisationen (Stand 25.03.2024) wenden wir uns in einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag. Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, die Empfehlungen ernsthaft zu prüfen und konkret an der Umsetzung der Empfehlungen mitzuarbeiten. 

Im Februar 2024 übergab der Bürgerrat Ernährung im Wandel neun Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Am 14.03.204 debattierte der Bundestag zum ersten Mal über die Ergebnisse des Bürgerrats. Für die Umsetzung ist der politische Umgang mit den Empfehlungen entscheidend.

Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, sich gewissenhaft mit den Empfehlungen und den jeweiligen Herleitungen auseinanderzusetzen. Über die Entwicklung bürgernaher Strukturen und konkreter Gesetzesentwürfe lassen sich die Empfehlungen in die Realität umsetzen. 

Der Offene Brief wurde am 19.03.2024 an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber, übergeben.

 

Bürgerrat Ernährung im Wandel - Übergabe der Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Bürgerrat Ernährung im Wandel - Übergabe der Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

 

 

Infos rund um den Bürgerrat Ernährung im Wandel

Was ist der Bürgerrat "Ernährung im Wandel"?

Der Bürgerrat “Ernährung im Wandel” ist eine innovative Form der politischen Beteiligung, die den traditionellen parlamentarischen Prozess ergänzt. Anders als das Parlament kann der Bürgerrat keine politischen Entscheidungen treffen, aber er bietet eine Plattform für die Bürgerinnen und Bürger, um ihre Perspektiven und Empfehlungen einzubringen.

Hier sind die wichtigsten Informationen zum Bürgerrat “Ernährung im Wandel”:

  • Auftrag und Fragestellungen: Der Bürgerrat wurde vom Deutschen Bundestag ins Leben gerufen, um sich mit dem Thema “Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben” zu befassen. Dabei können verschiedene Aspekte wie Gesundheitsschutz, Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Produktion und Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie Haltungsbedingungen von Nutztieren im Fokus stehen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigen sich zu Beginn darauf, welche konkreten Fragestellungen sie behandeln möchten.

  • Zufallsauswahl: 160 Bürgerinnen und Bürger wurden zufällig ausgelost, um am Bürgerrat teilzunehmen. Dabei wurde darauf geachtet, dass die Gruppe repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ist.

  • Diskussion und Expertenanhörung: Seit dem Herbst 2023 haben die Mitglieder des Bürgerrats in Präsenz- und Online-Sitzungen intensiv über das Thema diskutiert. Dabei wurden auch Fachleute angehört, um verschiedene Perspektiven einzubringen.

  • Empfehlungen: Im Februar 2024 hat der Bürgerrat seine Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens an Bundestagspräsidentin Bas und die Fraktionen im Bundestag übergeben.

Der Bürgerrat “Ernährung im Wandel” ermöglicht es den Bürger:innen, aktiv an der Gestaltung von Ernährungspolitik teilzunehmen und ihre Stimme zu Gehör zu bringen. 

Welche Empfehlungen gibt der Bürgerrat?

Der Bürgerrat “Ernährung im Wandel” hat insgesamt neun Empfehlungen ausgesprochen. Die bedeutendste Empfehlung lautet: Es sollte ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen geben. Dieses Vorhaben soll schrittweise beginnend bei den Kitas eingeführt werden. Um die Finanzierung zu gewährleisten, schlagen die Bürgerratsmitglieder vor, auf eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten.

Weitere Empfehlungen des Bürgerrats sind:

  1. Verpflichtendes staatliches Label für Lebensmittel: Dieses Label soll die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit berücksichtigen.
  2. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel: Damit soll Lebensmittelverschwendung reduziert werden.
  3. Transparente Darstellung der Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser informiert werden.
  4. Neuer Steuerkurs für Lebensmittel: Fördern statt Fordern – eine neue Steuerpolitik für Lebensmittel.
  5. Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen: Verbesserung der Verpflegung in Gesundheitseinrichtungen.
  6. Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls: Eine Abgabe, die dem Tierwohl zugutekommt.
  7. Altersgrenze für Energydrinks: Einschränkung des Konsums von Energydrinks.
  8. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit: Verbesserung der Lebensmittelüberwachung.

Zusätzlich betont der Bürgerrat, dass Aufklärung und Bildung das Fundament für alle anderen Empfehlungen sind. Die ausführlichen Empfehlungstexte und weitere Abstimmungselemente findet ihr hier.

Was passiert jetzt mit den Empfehlungen des Bürgerrats “Ernährung im Wandel”?

Die Empfehlungen des Bürgerrats werden im Deutschen Bundestag diskutiert und weiter bearbeitet. Hier sind die nächsten Schritte:

  1. Bundestagsdebatte: Am 14.03.2024 fand eine Bundestagsdebatte zu den Empfehlungen statt. Dies ist eine Premiere, da zuvor Bürgerräte zwar eingesetzt wurden, aber keine eigenen Debatten im Bundestag erhielten.

  2. Überweisung an Ausschüsse: Die Empfehlungen werden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der federführende Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird sich intensiv damit befassen.

  3. Einbeziehung der Länder: Bei der Forderung nach kostenfreiem Mittagessen müssen auch die Länder einbezogen werden, da sie für Kitas und Schulen zuständig sind.

  4. Abstimmung im Bundestag: Ob einzelne Empfehlungen tatsächlich zur Abstimmung im Bundestag kommen, hängt davon ab, ob Fraktionen entsprechende Gesetzentwürfe einbringen.

  5. Umsetzung der Empfehlungen: Die Empfehlungen des Bürgerrats sind für den Bundestag nicht bindend. Dennoch betont Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass der Bundestag sich ernsthaft damit auseinandersetzen wird. Es ist wichtig, damit die Teilnehmenden nicht frustriert sind, wenn ihre Arbeit in der Schublade verschwindet.

  6. Komplexität der Umsetzung: Die Empfehlungen variieren in ihrer Komplexität. Eine schnelle Umsetzung könnte beispielsweise bei der Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks erfolgen. Schwieriger wird es bei Forderungen wie dem kostenfreien Mittagessen, da die Länder und verschiedene Ressorts einbezogen werden müssen.

Der Bürgerrat “Ernährung im Wandel” hat somit einen wichtigen Beitrag zur politischen Diskussion geleistet, und die Umsetzung der Empfehlungen wird weiterhin aufmerksam verfolgt.


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Foto: Robert Boden, DBT